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Der Bundestag arbeitet rechtswidrig

Er verstößt bereits mit seiner Wahl gegen das Grundgesetz


Bundestagswahl 2017 ist ungültig

Bei der Wahl vom 24.9.2017 sind 46 Überhänge entstanden Das ist ein Verfassungsbruch.

709 Abgeordnete sind in den Bundestag eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als bei normaler Besetzung. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung am 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt.

Der 2. Senat hat die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a BWG (Bundeswahlgesetz) für nichtig und die Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten (§ 6 Abs. 5 BWG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Es fehlt somit an einer wirksamen Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag.  Ausführlich: Hier


Der Bundestag und damit auch die Bundesregierung verstoßen regelmäßig gegen

- Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1

- Grundgesetz Artikel 38, Absatz 1

- Grundgesetz Artikel 41

- Bundeswahlgesetz § 6, Absatz 1

- Lobbyisten bestimmen die Politik (Es gibt mehr Lobbyisten als Abgeordnete)-

- Die Geschäftsordnung des Bundestages wird regelmäßig zur Sicherung des Machterhaltes geändert und  angepaßt.

Ausführlich: Hier:


Der Bundestag und dessen Wahl verstoßen regelmäßig gegen Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes

Er wurde und wird also regelmäßig rechtswidrig gewählt.


Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes sagt:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimen Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Kommentar zum Artikel 38, Absatz 1.2, Randnotiz 125 sagt:

„Unmittelbarkeit der Wahl schließt jedes Wahlverfahren aus, bei dem sich zwischen Wähler und Wahlbewerber eine weitere Instanz-insbesondere eine Versammlung gewählter Wahlmänner- einschiebt, die nach ihrem eigenen Ermessen die Abgeordneten auswählt und damit deren direkt Wahl ausschließt.“


Im zweiten, nicht gleichen sondern verschiedenen Wahlverfahren wählt der Wähler keinen Abgeordneten, sondern eine Partei (somit keinen Abgeordneten unmittelbar).


In diesem Fall kommt noch hinzu, daß die Parteien regelmäßig gegen den

Artikel 21, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes verstoßen.

Darin heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Sie sollen also nur mitwirken, aber diese haben mittlerweile die Meinungsbildung übernommen und bestimmen auch noch die zu wählenden Kandidaten.


Bundesverfassungsgericht: BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand

Viele Gesetze sind nichtig !

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

• BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen

• Neues Wahlgesetz ist nichtig

• Altes Wahlgesetz ist nichtig

• Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen

• Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Rechtsgrundlage.

Ausführlich: Hier

Mamuntisunio, el photonius - Jalium calaniluitus