Zitate und Aussagen zur Souveränität

 

Schulze-Rhonhof 2.WK zum heunterladen

 

Die Bürger dürfen die Verfassung in Frage stellen

 

Bundesverfassungsgericht vom 25.09.2008

Aktenzeichen: 1 BvR 1565/05

Mehr noch, dasselbe Bundesverfassungsgericht bestimmt damit unsere Rechte ausdrücklich dahingehend,

• dass wir das BRD-System ablehnen dürfen und

• dass wir "Reichsbürger" (*) sein dürfen oder sind.

Siehe hier:

Mit Urteil vom 25. September 2008 (1 BvR 1565/05) urteilte das Höchstgericht, dass

 

"die Bürger rechtlich nicht gehalten sind, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern."

 

„In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; stRspr). Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGK 2, 1 <5>).“

Ausführlich: siehe Anlage Bundesverfassungsgericht

 

(*) Diese Herleitung ergibt sich aus diesem Beschluß. Weil das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und es demzufolge noch besteht, sind wir auch dessen Bürger, also Bürger des Reiches und damit Reichsbürger.

 

Prof. Carlo Schmidt am 8.9.1948 vor dem Parlamentarischen Rat:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.“

 

Altkanzler Dr. Kurt Georg Kiesinger am 21.5.1958 im „Der Spiegel“:

„Wir sind ein Protektorat der USA.“

 

Siegmar Gabriel (damals Vors. der SPD)

In seiner Rede am 27.02.2010 auf dem Landesparteitag der SPD in Dortmund, mitten im NRW-Wahlkampf:

„Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“

 

Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister)

“European Banking Congress” in Frankfurt am 19.11.2011

"Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

 

Obama am 5. Juni 2009 in Ramstein

»Germany is an occupied country and it will stay that way...«

»Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben«

 

Gregor Gysi (Fraktionsvors. im Bundestag Die Linke)

8. August 2014 in Phönix

„Das Besatzerstatut gilt immer noch.“

Tage später hat er diese Aussage „relativiert“ oder „halb“ zurückgenommen.

 

 

Mamuntisunio, el photonius - Jalium calaniluitus