Ist Deutschland souverän - Zitate und Aussagen

 

USA-Präsident Donald Trump will Friedensvertrag mit Deutschland

Am 27. April 2018 hat USA-Präsident Donald Trump auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel für Nordkorea, Südkorea, Deutschland und Japan einen Friedensvertrag angekündigt.

Quelle:Hier und hier (die gesamte Rede)

 

In derselben Pressekonferenz sagte Frau Merkel, daß der Nachkriegszustand beendet ist.

Damit gilt eigentlich der letzte völkerrechtskonforme Verfassungsstand des Deutschen Reichs, der Gebietsstand vom 30. Juli 1914. Für den Freistaat Preußen gilt die Verfassung des Freistaates Preußen vom 30. November 1920 und der Rechtsstand 18. Juli 1932, zwei Tage vor der völkerrechtswidrigen, gewaltsamen, feindlichen Übernahme Preußens in die Weimarer Republik / Drittes Reich.

Ausführlich: Hier

 

Gregor Gysi (Fraktionsvors. im Bundestag Die Linke)

8. August 2014 in Phönix

„Das Besatzerstatut gilt immer noch.“

Tage später hat er diese Aussage „relativiert“ oder „halb“ zurückgenommen.

 

Die Bundeskanzelerin Angela Merkel am 21. August 2013

als Gast bei der Stuttgarter Zeitung

Auf die Frage nach dem Besatzerrecht und dem Friedensvertrage hat sie „klar“ mit nein, nicht doch, jein, ein wenig, doch beinah, faßt, ein Stück vorangekommen usw. beantwortet. Übersetzt heißt das: Sie hat herum geeiert. Ausführlich: Hier

 

Der deutsche Reisepaß und der Personalausweis ist kein Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.

„Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 des Staatsangehörigkeitsgesetz STAG vom 5.2.1934 *)

*Dessen Anwendung verboten sein müßte, weil es ein Gesetz des Nationalsozialismus ist.

 

Der deutsche Reisepaß und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur die Vermutung, daß der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit Besitz“: Antwort des Staatsministers in Baden-Württemberg, Herr Strobel, auf die Drucksache 16/1883 (4. April 2017) des Abgeordneten.

 

Mit der Drucksache 19/3734 vom 6. August 2019 hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) ähnlich geantwortet: “…Ein Staatsangehörigkeitsausweise wird daher nur grundsätzlich benötigt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig ist oder ein urkundlicher Nachweise über deren Bestehen von deutschen oder ausländischen Stellen verlangt wird.“ (gemeint ist der sog. Gelbe Schein)

Personalausweis nur für Staatenlose

lt. Bundesgesetzblatt Teil II ausgegeben in Bonn am 22. April 1976: „… die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich auf ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reisepass besitzt, einen Personalausweis aus.“

 

Siehe auch hier

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Die EU gegen Deutschland gebildet

Günter Verheugen: Aus der Sendung: Maybrit Illner vom 09.12.2010 im ZDF

"Wir sollten bitte nicht vergessen -- dieses ganze Projekt ´Europäische Einheit` ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es ging immer dabei Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn Sie glauben, dass das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach 10 Jahren Brüssel sagen: das spielt jeden Tag noch, jeden Tag noch eine Rolle."

 

Bundesverfassungsgericht: BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand

Viele Gesetze sind nichtig !

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

• BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen

• Neues Wahlgesetz ist nichtig

• Altes Wahlgesetz ist nichtig

• Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen

• Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Rechtsgrundlage.

Ausführlich: Hier

 

Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister)

“European Banking Congress” in Frankfurt am 19.11.2011

"Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

 

Siegmar Gabriel (damals Vors. der SPD)

In seiner Rede am 27.02.2010 auf dem Landesparteitag der SPD in Dortmund, mitten im NRW-Wahlkampf:

„Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“

Deutschland ist nicht souverän - Lafontaine am 6. Januar 2003 in „Bild"

„Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist. Wir sind kein souveräner Staat. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermächte teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt.“

Nach oben:

 

Das Besatzungsrecht gilt noch

Das Landgericht Berlin hat am 21. April 1999 im Prozeß – Aktenzeichen 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99 – wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 (SHAEF) Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung“ in der DDR, zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.

Eine Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, denn die Verurteilung gemäß dem SHAEF Militärgesetz durch das Landgericht Berlin war offenkundig rechtens. Ausführlich: Hier

 

Der 2 + 4–Vertrag ist nicht zustande gekommen.

Lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Aktenzeichen BvR 1341 / 90

Demzufolge ist die DDR rechtswidrig besetzt und ausgeraubt wurden.

 

Hochverrat am deutschen Volk (2+3-Vertrag)

Vereinbarung vom 27./28 September 1990 über die Beziehungen zwischen der BRD und den Drei Mächten (USA, Großbritannien, Frankreich) ohne Sowjetunion/Rußland

Vorbehaltlich der Ziffer 3 bleiben folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages vom 26. Mai 1952 zur Regulierung aus Krieg und Besatzung (Überleitungsvertrag) …in Kraft:

Abgeschlossen nach dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990. Ausführlich: Hier

 

Die Vereinigung am 3. Oktober 1990 erfolgte ohne rechtliche Grundlage

Am 29. September 1990 wurde mit (Rück)Wirkung vom 31. August 1990 der Artikel 23 des Grundgesetzes für die BRD ersatzlos gestrichen. Dieser hat die Zuständigkeit des Grundgesetzes bestimmt.

Das bundesdeutsche Parlament war also nicht mehr zuständig, weil das Geltungsbereich gestrichen wurde.

Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (im Auftrag der Landesregierung) gesteht diesen Fehler ein.

Ausführlich: Hier

 

Das Deutsche Reich besteht noch

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973 (2 BvF 1/73) zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR vom 21. Dezember 1772(in Kraft gesetzt am 20. Junis 1973) steht:

"Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt 'Deutsches Reich' nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist."

Das Grundgesetz–nicht nur eine These der Völkerrechtslehre–geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch der Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte, noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, Artikel 23, Artikel 116 und Artikel 146 des Grundgesetzes.

…Das Deutsche Reich besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerding als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutioneller Organe, selbst nicht handlungsfähig.

Also gibt es auch Reichsbürger.

Ausführlich: Hier

 

Altkanzler Dr. Kurt Georg Kiesinger am 21.5.1958 im „Der Spiegel“:

„Wir sind ein Protektorat der USA.“

 

Prof. Carlo Schmidt am 8.9.1948 vor dem Parlamentarischen Rat:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.“

Nach oben:

Mamuntisunio, el photonius - Jalium calaniluitus